Simon Keller GmbH
Simon Keller GmbH
Hirschstettner Str. 19
1220 Wien A
+43 1 202 47 10
01 / 202 47 10

AGB`s

1. Grundlagen

Für Lieferungen und Dienstleistungen der Simon Keller GmbH (im Folgenden kurz SK GmbH) gelten die nachstehenden Bestimmungen. Weitere oder anderslautende Abmachungen werden nur anerkannt, wenn diese in unserer Auftragsbestätigung festgehalten oder durch uns schriftlich bestätigt sind. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Käufer mit unseren Bedingungen einverstanden. Gegenbedingungen des Käufers, z.B. mit Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, werden nicht akzeptiert.

 

2. Offerte

Unsere Offerte sind freibleibend und gelten für die offerierten Artikel, Mengen und Qualitäten bei einmaligem Bezug. Aufträge gelten erst durch mündliche Abmachungen und schriftliche Bestätigung oder Rechnungsstellung als angenommen. Farb-, Modell- und technische Änderungen bleiben vorbehalten. Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben sowie Verpackungseinheiten sind nicht bindend. Ohne anders lautende Absprache beträgt die Gültigkeitsdauer unserer Offerte zwei Monate. Preisänderungen gem. Ziff. 3 bleiben vorbehalten. Leistungen, die in Offerten und Auftragsbestätigungen nicht inbegriffen sind, werden extra berechnet. Angebote der SK GmbH auf deren Webseite oder in anderen öffentlichen Ankündigungen sind nicht als Anbote  im ABGB zu verstehen, sondern sind unverbindliche Aufforderungen zur Anbotstellung.

 

3. Preise

Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich in EURO. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Die Preise basieren auf den uns am Tag der Offertstellung oder Auftragsbestätigung bekannten Kosten-, Markt- und/oder Währungsverhältnissen. Bei verspäteter Anlieferung oder Teilsendungen unserer Vorlieferanten, bei andern von uns unverschuldeten Lieferverzögerungen, bei Lieferabschlüssen mit variablen Teillieferungen, bei Terminaufträgen mit längerer Lieferfrist usw. oder bei wesentlicher Veränderung der involvierten Währungen, müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten, die am Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen, sofern die veränderten Kostenverhältnisse dies erfordern und keine befristete Preisbindung vereinbart ist. Kostenvoranschläge werden nur unverbindlich und ohne Gewähr abgegeben.

 

4. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei größeren Aufträgen, Spezialanfertigungen oder aus anderen wichtigen Gründen sind terminierte Teilzahlungen erforderlich, z.B. 30% bei Auftragserteilung, 30% bei Lieferung und 40% innert 30 ­Tagen ab Rechnungsdatum. Die Berufung auf Mängel oder noch ausstehende Garantieleistungen entbinden nicht von der Pflicht zur Einhaltung der Zahlungsbedingungen.  Bei Zahlungsverzug ist die SK GmbH berechtigt, Verzugszinsen nach § 352 UGB und Mahnspesen zu verrechnen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen tritt auch ohne Übermittlung einer Mahnung ein.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum, auch wenn im Kaufvertrag kein spezieller Eigentumsvorbehalt vereinbart worden ist. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.  Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Rahmen von Pfändungen, verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum der SK GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko, des Unterganges oder der Verschlechterung der Vorbehaltsware und hat der SK GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die auf Grund des Zugriffes von Dritten oder des Verkaufs der Vorbehaltsware an Dritte entstehen. Bei Warenrücknahmen ist die SK GmbH berechtigt, angefallenen Transport- oder sonstige Spesen zu verrechnen. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde der SK GmbH vorab seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese aus der Verarbeitung und Veräußerung der im Eigentum der SK GmbH stehenden Waren resultieren, bis zur Bezahlung der Forderungen der SK GmbH zahlungshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, der SK GmbH seine  Abnehmer zu nennen und diese von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern einzutragen und auf Lieferscheinen, Rechnungen etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen.

 

6. Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der SK GmbH.  Für alle Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des für 1010 Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.

 

7. Finanzierungen

Finanzierungsmöglichkeiten zu günstigen Bedingungen (inkl. Leasing) stehen zur Verfügung und werden partnerschaftlich festgelegt.

 

8. Versand/Transport/Versicherung

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch bei Frankolieferungen. Der Empfänger ist verpflichtet, Verluste oder Beschädigungen jeder Art, auch der Verpackung, im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sofort beim Empfang der Ware dem Transportunternehmen (Post, Bahn, Spediteur usw.) zu melden zwecks Aufnahme eines Protokolls. Im Unterlassungsfall ist der Käufer für den entstandenen Schaden haftbar. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Der Empfänger bestätigt unterschriftlich den Erhalt der vollständigen Sendung. Warenlieferungen über EURO 300.- Fakturawert netto und bis inkl. 20 kg Bruttogewicht pro Sendung (1 Colli) erfolgen in  Österreich franko Domizil, günstigster Versandweg. Ausnahme: Mehrteilige Sendungen, Lieferungen von Praxiseinrichtungen, sperrige oder transportempfindliche Apparate und Geräte und solche von über 20 kg Bruttogewicht, Reparaturen, Okkasionen und Leihgeräte, Lieferungen an Wiederverkäufer sowie Auswahlsendungen erfolgen unfranko ab Wien oder bei Lieferung durch uns nach Aufwand (z.B. bei Autoklaven, Studio Design Einrichtungen wie Empfangstheken, etc.­­­ sowie Installationen von Wellnessanlagen, etc.) werden Zuschläge nach den offiziellen Tarifen oder nach Aufwand erhoben.

 

8.1 Lieferbedingungen

Bestellungen mit einem Netto-Warenwert ab EURO 300.– werden portofrei ausgeliefert. Ausgenommen sind Einrichtungen und mehrteilige Sendungen. Mehrteilige Sendungen werden ab einem Fakturabetrag von EURO 600.– gänzlich portofrei ausgeliefert. Liegt der Warenwert bei mehrteiligen Sendungen zwischen EURO 300.– und EURO 600.– werden für das erste Paket keine Portokosten berechnet und für jedes weitere EURO 7.–. Für Sendungen mit einem Warenwert unter EURO 300.– fakturieren wir EURO 7.– Portokosten. Sollte Ihre Bestellung kleiner sein als EURO 50.–, kommt ein Kleinmengenzuschlag von EURO 7.– hinzu. Bitte beachten Sie, dass die Mehrwertsteuer in den angegebenen Preisen nicht enthalten ist. Aktionen werden unabhängig des Fakturabetrages unfranko ausgeliefert und sind innert 30 Tagen netto zu bezahlen. Aktionen sind nicht kumulierbar.

 

9. Lieferfrist

Die Angabe der voraussichtlichen Lieferfrist erfolgt unverbindlich. Wir setzen alles daran, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Bei Auftragsbestätigungen gilt der angegebene Liefertermin unter Vorbehalt des rechtzeitigen Wareneingangs. Die Überschreitung des Liefertermins infolge unvorhersehbarer Umstände und von uns nicht abwendbaren Ereignissen wie höherer Gewalt, Feuer, Krieg, Streiks, Transportschwierigkeiten, Werkzeugschäden, Rohmaterialmangel und ähnliche Störungen, welche die Lieferung verunmöglichen oder erschweren, entbindet uns von unseren Lieferverpflichtungen und geben dem Käufer kein Recht auf Schadenersatz, Annullierung des Auftrages oder Minderung des Kaufpreises. Die SK GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Die Einhaltung des Liefertermins hat die Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zur Voraussetzung.

 

10. Verpackung

Verpackungsmaterial soweit in unseren Preisen enthalten wird nicht zurückgenommen. Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum oder können dem Käufer zu Selbstkostenpreisen überlassen werden.

 

11. Beanstandungen

Der Inhalt der Sendungen ist durch Vergleich mit unseren Versandpapieren sofort zu überprüfen. Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen und können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden.

 

12. Annullierung/Umtausch/Rücknahme

Die Annullierung von erteilten Aufträgen sowie der Umtausch oder die Rücknahme von bestellten und ausgelieferten Waren kann nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen. Es können nur vollkommen neue, ungebrauchte und gängige Normalwaren in unbeschädigter Originalverpackung inkl. Bedienungsanleitungen, Garantieschein usw. umgetauscht oder zurückgenommen werden. Sonderanfertigungen und Artikel ausserhalb unseres Lagersortiments, sowie Okkasionen, Aktions-, Auslauf- und Liquidations-Artikel werden weder umgetauscht noch zurückgenommen. Unsere Kosten, z.B. für administrative Umtriebe, Kontrolle, Verpackung, Transport, Versicherung usw., werden dem Kunden, im Falle einer Auftragsannullierung, mit mind. 15% der Brutto-Auftragssumme verrechnet bzw. auf der Gutschrift in Abzug gebracht.

 

13. Rücknahme und Entsorgung

Im Zusammenhang mit Neulieferungen offerieren wir die Rücknahme zur ökologischen, artgerechten Entsorgung von gebrauchten Apparaten, Geräten und Einrichtungen unseres Tätigkeitsbereichs. Die Entsorgungsgebühren richten sich nach den aktuellen Preisen der autorisierten Rücknahmestellen.

 

14. Reparaturen/Kostenvoranschläge/Leihgeräte

Reparaturaufträge mit Instandstellungskosten bis EURO 300.– exkl. MwSt. werden ausgeführt, ohne vorherigen Kostenvoranschlag an den Kunden. Übersteigen die Instandstellungskosten voraussichtlich EURO 300.– exkl. MwSt., unterbreiten wir vorgängig oder auf Wunsch des Kunden einen Kostenvoranschlag. Abweichungen von + 10% gelten vom Kunden als akzeptiert. Die Ausarbeitung eines Kostenvoranschlages ist gebührenpflichtig und richtet sich nach dem Aufwand, z.B. für die technische Funktionskontrolle, Geräteöffnung, Fehler- und Kostenanalyse, Ersatzteilbeschaffung, Arbeitszeit usw., mindestens jedoch EURO 40.– zuzüglich Entsorgungsgebühr, falls der Kunde auf die Reparatur und die Rücknahme des Materials verzichtet. Ist der Kunde mit der Reparatur gemäss Kostenvoranschlag einverstanden, kann auf die Belastung der Gebühren für den Kostenvoranschlag ganz oder teilweise verzichtet werden. Falls die laufenden Reparaturarbeiten zusätzliche Mängel am Material aufdecken, die höhere Instandstellungskosten verursachen, erhält der Kunde einen neuen, überarbeiteten Kostenvoranschlag. Der Kunde schickt uns sofort, d.h. spätestens innert 14 Tagen nach Zustellung des Kostenvoranschlages, dessen Kopie ausgefüllt und unterzeichnet zurück, andernfalls wird das Material in unrepariertem, evtl. teildemontiertem Zustand retourniert oder entsorgt. Während der für die Reparatur benötigten Zeit kann dem Kunden ein Leihgerät, sofern vorhanden, gegen eine Leihgebühr von EURO 40.– + MwSt. zur Verfügung gestellt werden. Nach Erhalt des reparierten Materials schickt der Kunde das Leihgerät sofort, d.h. innerhalb einer Woche, an uns zurück, andernfalls müssten für jede weitere angebrochene Woche EURO 20.– + MwSt. in Rechnung gestellt werden.

 

15. Garantie/Haftung

Vorbehaltlich der Einhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Käufer beginnt die Garantiezeit für die Dauer eines Jahres vom Tage der Ablieferung an. Ausnahmen mit längerer oder kürzerer Garantiezeit vorbehalten. Unsere Garantie- und Haftpflicht erlischt, wenn nicht unser Personal sondern Drittpersonen Revisionen, Änderungen und Reparaturen an den von uns gelieferten Waren vornehmen oder Betriebsbedingungen verändern. Wir verpflichten uns, alle Teile, die während der Garantiezeit nachweisbar infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, so rasch als möglich instand zu stellen oder zu ersetzen. Zu diesem Zweck sind uns die beanstandeten Teile/Waren eingeschrieben franko zuzustellen. Ortsgebundene Einrichtungen, Apparate und Geräte werden soweit als möglich an Ort und Stelle repariert. Die Versandkosten für die Rücksendung der instand gestellten oder ersetzten Teile/Waren gehen zu Lasten des Käufers. Alle ersetzten Teile/Waren gehen in das Eigentum des Lieferanten über. Bei Reparaturen gewähren wir auf den ersetzten Teilen/ Waren eine Garantie von 6 Monaten. Jede Garantieleistung ist ausgeschlossen für Produkte, die unsachgemäß behandelt, mangelhaft gewartet oder übermäßiger Beanspruchung ausgesetzt worden sind. Für Schäden durch von unserem Personal ausgeführten Montage-, Reparatur- und Ablieferungsarbeiten oder ausgelöst durch vorhandene Mängel an der gelieferten Ware selbst, übernehmen wir die Haftung im Rahmen unserer Garantiebestimmungen und der allgemeinen Bedingungen unserer Versicherung. Weitergehende Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für Personen- und Sachschäden, die direkt oder indirekt auf die Verwendung unserer Produkte zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Verantwortung. Die SK GmbH leistet nur im Rahmen des zwingenden Rechts Gewähr und haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

16. Akten, Urheberschutz, Patent- und Markenrechte

Auf alle Fotos, Zeichnungen, Projektentwürfen, Plänen, Mustern, Know-how und Kostenvoranschlägen beanspruchen wir das Eigentums- und Urheberrecht. Diese Unterlagen werden dem Besteller persönlich anvertraut und es ist nicht gestattet, diese ohne unsere schriftliche Genehmigung zu reproduzieren, zu verwenden oder Dritten weiterzugeben. Auf unser Verlangen sind sie sofort zurückzugeben, wenn unsere Offerte nicht zur Auftragserteilung führt. Jede Verwertung von Abbildungen und Texten aus unseren Katalogen und Prospekten ist ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht gestattet. Patent- und Markenrechte bleiben unser Eigentum.

 

17. Sorgfaltspflichten

Die SK GmbH verpflichten sich, im Rahmen des Vertragsverhältnisses die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers anzuwenden.

 

18. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der SK GmbH ist unzulässig.

 

19. Schlussbestimmungen

Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen zwischen der SK GmbH und dem Kunden abschließend geregelt. Vor Abschluss dieses Vertrages bestehende Vereinbarungen oder sonstige Erklärungen verlieren mit Vertragsabschluss ihre Wirksamkeit. Der Kunde verzichtet auf das Recht, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten oder anzupassen. Alle Änderungen und Ergänzungen sowie alle Nebenabreden zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abweichen von diesem Formerfordernis. Aus einer Handlung oder Unterlassung einer Partei kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die restlichen Bestimmungen des Vertrages dennoch rechtswirksam. Jede mangelhafte Bestimmung ist durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen oder zu ergänzen, die den rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkungen, die von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung übereinstimmend bezweckt wurden, am nächsten kommt.

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